Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Johnson & Johnson Medical GmbH

I. Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

II. Vertragsabschluss - Unterlagen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Ausführung unserer vertraglich geschuldeten Leistung zustande. Unser Lieferschein gilt gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

III. Preise - Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich – sofern nicht anders vereinbart – „ab Werk“ (INCOTERMS 2010) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung.

  2. Liegt der Nettoauftragswert pro von uns angefahrenen Lieferort unter 220,- €, sind wir berechtigt, einen Bearbeitungszuschlag in Höhe von 22,- € in Rechnung zu stellen.

  3. Der Kaufpreis netto (ohne Abzug) ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt gewähren wir 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferzeit

  1. Liefertermine sind – sofern nicht anders vereinbart – unverbindlich.

  2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Bestelleingangsdatum, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung der Bestellung erforderlicher Fragen.

  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

  4. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände – z. B. Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, Störungen der Energieversorgung und der Belieferung mit Rohstoffen und Materialien, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen – verlängern sich Lieferfristen in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung endgültig unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als vier Wochen dauert, sind beide Teile berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung aus den oben genannten Umständen frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigt haben. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

V. Gefahrenübergang - Verpackungskosten

  1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt Lieferung "ab Werk" (INCOTERMS 2010) als vereinbart.

  2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

VI. Rechte wegen Mängeln – Rücknahme

  1. Auf öffentliche Äußerungen durch uns oder – soweit wir nicht Hersteller sind – den Hersteller oder dessen Gehilfen kann sich der Besteller nicht berufen, wenn wir die Äußerung nicht kannten oder nicht kennen mussten, wenn die Aussage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die Aussagen die Kaufentscheidung des Bestellers nicht beeinflussen konnten.

    Der Besteller trägt für die unter dieser Ziffer 1 aufgeführten Umstände die Beweislast.

  2. Im kaufmännischen Verkehr sind uns offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Anzeige, gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Ware.

    Darüber hinaus hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und uns etwaige Beanstandungen innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung.

    Die Gewährleistung für verdeckte Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung nicht zu erkennen waren, ist ausgeschlossen, wenn der Besteller diese nicht innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung schriftlich anzeigt.

  3. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Zur Tragung der Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind wir dann nicht verpflichtet, wenn sich diese dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

  4. Die Übernahme einer Garantie setzt eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung voraus. Genaue Beschreibungen des Kaufgegenstandes und seines Verwendungszweckes stellen allein noch keine Garantie dar.

  5. Alle Ansprüche wegen eines Mangels verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und/oder für Schadensersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche.

  6. Die Rechte des Bestellers aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

  7. Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen werden nur nach unserer Zustimmung zurückgenommen. Waren, deren Haltbarkeit abgelaufen ist oder die beschädigt sind, können nicht zurückgenommen werden. Rückgaben werden auf der Grundlage des Rechnungspreises mit einem Abschlag gutgeschrieben.

  8. Alle Warenrücksendungen sind über den zuständigen Kundendienst unter Angabe folgender Einzelheiten vorzunehmen:

    a) Rücksendegrund

    b) Originalrechnungs- und Lieferadresse

    c) Original Bestellnummer

    d) Abholadresse der Rücksendung

    e) Eventuelle bei der Abholung zu berücksichtigende Besonderheiten

    Der zuständige Kundendienst nimmt den Retourenwunsch auf, vereinbart einen Termin für die Warenabholung und veranlasst ggf. anfallende Gutschriften.

VII. Haftung

    Unsere Haftung für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Rechte und Ansprüche, vertraglicher und außervertraglicher Art, ist wie folgt begrenzt, wenn sich aus Vorstehendem nichts anderes ergibt:

    In den folgenden Fällen haften wir ohne Einschränkungen nach den gesetzlichen Vorschriften:

    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

    b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen;

    c) wenn ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde;

    d) für Schadensersatzansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

    In allen übrigen Fällen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren leitenden Mitarbeitern und unseren Erfüllungsgehilfen nur, soweit Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verursacht werden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für uns bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

    Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.


VIII. Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur Eigentumsübertragung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und den Abschluss derartiger Versicherungen nachzuweisen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten durchführen.

  3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

  4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

  6. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung/Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, untrennbar vermengt oder vermischt und ist diese Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller das Eigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört.

IX. Wiederaufbereitung oder Mehreinfacheinsatz von Einmalprodukten

  1. Die als Einmalprodukte gekennzeichneten Produkte von uns eignen sich nicht für die Wiederaufbereitung und den Mehrfacheinsatz in der Klinik. Wir haften daher nicht für solche Mängel, die aufgrund der Wiederaufbereitung und/oder des Mehrfacheinsatzes unserer Einmalprodukte entstehen. Dies gilt insbesondere für etwaige Funktionsbeeinträchtigungen der Einmalprodukte durch die Wiederaufbereitung und den Mehrfacheinsatz.

  2. Hat der Besteller als Einmalprodukte gekennzeichnete Produkte selbst oder durch Dritte wiederaufbereitet – insbesondere resterilisiert – und/oder hat der Besteller Einmalprodukte mehrfach in der Klinik eingesetzt und machen Dritte Ansprüche gegen uns, insbesondere Produkthaftungsansprüche, geltend, die ihre Ursache darin haben, dass das Einmalprodukt durch den Besteller wieder aufbereitet und/oder mehrfach benutzt wurde, so stellt der Besteller uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen möglichen Ansprüchen Dritter, insbesondere möglichen Produkthaftungsansprüchen frei und erstattet uns die Kosten der Rechtsverteidigung.

X. Sonstiges

  1. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung.

  2. Im Falle einer Veränderung der von uns bezogenen Produkte - insbesondere in Bezug auf ihre Kennzeichnung und/oder ihre Steril- und Lagerverpackung - durch den Besteller oder sonstige Dritte übernehmen wir keine Haftung.

  3. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die Lagerräumlichkeiten für unsere Produkte sauber sind und die Lagertemperaturen, soweit keine besonderen Lagerbedingungen vorgegeben sind, nicht dauerhaft unter 10° C bzw. über 30° C liegen und die relative Luftfeuchtigkeit nicht 90 % überschreitet.

  4. Der Besteller hat die Rückverfolgbarkeit der Produkte sicherzustellen und deshalb ein System einzurichten und aufrechtzuerhalten, das insbesondere aufgrund von Aufzeichnungen des Bestellers in Bezug auf Code-Nr., Menge, Lieferdatum und Chargen-Nr. /LOT eine unverzügliche Feststellung der Empfänger eines Produktes gewährleistet, um produktbezogene korrektive Maßnahmen nach Anweisung von uns oder den zuständigen Behörden durchführen zu können.

XI. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Datenschutz

  1. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch beim Gericht seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes zu verklagen.

  2. Soweit nicht anders vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

  3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

 

Johnson & Johnson Medical GmbH – Stand: Januar 2014

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